Es gibt nichts zu verlieren, als unsere Ketten – aber eine Welt zu gewinnen!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Wir rufen gemeinsam mit einer Vielzahl an Organisationen und Initativen zur Revolutionären 1. Mai Demonstration auf. Auftakt ist um 11:30 Uhr an der Ecke Bauerngasse / Gostenhofer Hauptstraße.
Im Anschluss findet im Veit-Stoß-Park das Internationalistische Straßenfest statt. Am 30. April bereits geht es in Fürth auf die Straße, zur Revolutionären Vorabenddemo. Auftakt ist um 18:30 Uhr an der Kleinen Freiheit in Fürth.
Im Folgenden findet ihr den Demo-Aufruf, der mit aktualisierten Informationen auch hier zu finden ist.
Soziale Revolution weltweit!
Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, rassistische Aufmärsche „besorgter BürgerInnen“ und immer neue repressive Gesetzesvorhaben – seit mehr als drei Jahren läuft in der BRD, verstärkt durch alle Medien, diese Dauerschleife. Nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligen sich daran und befeuern die öffentliche Hysterie. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein/e „VolksvertreterIn“ davor warnt, dass die „BürgerInnen“ das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ verlieren könnten und dass Deutschland „sich verändert“ hätte. Gemeint ist dabei nicht die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile, unsichere Beschäftigungsverhältnisse oder steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Bedient werden statt dessen Ängste und Vorurteile gegenüber MigrantInnen und armen Menschen, bis hin zu rassistischer Hetze und dem Behaupten von falschen Zusammenhängen, wie z.B., dass der Wohnungsmangel durch Zuwanderung verursacht wäre.
Folge dieser Politik, die rassistische, patriarchale und autoritäre Vorstellungen aufgreift und bestätigt, ist das verstärkte Hervortreten von diesen Denkmustern auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen. Rassistische Sprücheklopfer, „Männerrechtler“, „Kulturkämpfer“, „IslamkritikerInnen“ und andere Arschlöcher tauchen plötzlich nicht nur beim örtlichen Pegida-Auflauf, sondern auch am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Kommentarspalte der Lokalzeitung und im Bundestag auf. Freilich, in überschaubarer Anzahl, aber stetig, kommen sie aus der Deckung. Mit der AfD hat sich eine rechts von CDU/CSU positionierte, rassistische und völkische Partei im Bundestag und in allen Landtagen etabliert, die diejenigen sammelt, denen die CDU/CSU noch zu lasch und die NPD zu unattraktiv ist.
Gleichzeitig wird diese Situation eifrig genutzt, um die repressiven Möglichkeiten des Staates auszubauen. Die Eskalation der staatlichen Übergriffe gegen die Bevölkerung wird gezielt voran getrieben. Ein Bundesland nach dem anderen führt, relativ unbeeinflusst davon, ob die Regierung Grün-Rot oder Schwarz-Gelb ist, neue Polizeigesetze ein. Diese ermöglichen z.B. Menschen in Haft zu nehmen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben oder planen, sondern bei denen lediglich der Verdacht besteht, sie könnten irgendwann eine „Gefahr darstellen“. Diese Art der Haft, die z.B. in Bayern rechtlich zeitlich unbeschränkt ist, weckt Erinnerungen an die „Schutzhaft“ während des Nationalsozialismus. Wie weit die staatliche Eskalation gegen die Rechte der Menschen voranschreitet, zeigt auch die Konzentration Geflüchteter in Lagern und die damit einhergehende Kriminalisierung. Momentan werden diese Lager genutzt, um Geflüchteten selbst die wenigen Rechte vorzuenthalten, die sie laut deutschem Gesetz theoretisch noch haben und sie durch die verheerenden Zustände systematisch psychisch zu brechen. Die im Lager eingesetzten Securities fallen immer wieder durch brutale Übergriffe und willkürlichen Machtmissbrauch auf. Protest und Widerstand dagegen, wie zuletzt in Donauwörth oder auch in Bamberg werden von Staat, Polizei und Medien diffamiert und instrumentalisiert, um Großrazzien und faktische Notstandsübungen durchzuführen. Jede weitere Machtdemonstration und Kriminalisierung festigt dabei zusätzlich das rassistische Bild vom gewaltbereiten Flüchtling und delegitimiert den Protest.
Gleichzeitig wird der Überwachungsstaat gegen alle Menschen massiv ausgebaut, Verbote von kritischen linken Medien und Organisationen werden gefordert, vorbereitet und umgesetzt. Von staatlicher Repression aktuell besonders betroffen sind linke migrantische Organisationen wie z.B. die kurdische Freiheitsbewegung. Soziale Bewegungen, die sich für das Recht auf Wohnen, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung, gegen Rassismus und für das Recht auf Bewegungsfreiheit oder Klimaschutz einsetzen, werden zunehmend Ziel staatlicher Ausforschung und Repression. Gegen diese Entwicklung und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Patriarchat gehen wir am 1. Mai 2019 auf die Straße!
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Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.
